Am vergangenen Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk einmal mehr abgestimmt. Doch die Stimmen wollen nicht verklingen. Die SVP hatte eine Initiative zur Abstimmung gebracht, nach welcher der Bau von Minaretten in der Schweiz bundesweit verboten werden sollte. Schon die Plakatwerbung hierfür war von der Menschenrechtskommission gerügt worden. Ein Teppich auf welchem Minarette wie Raketen nebeneinander stehen, im Vordergrund eine Frau, die von einer Burka komplett verhüllt ist. Oder: ein raketenartiges Minarett, welches die schweizer Landkarte durchbohrt und zerstört. Diese Art von politischer Werbung in Form von Piktogrammen an sich ist jedes Mal aufs neue ein Unding. Es ist irgendwie spannender als die immer gleich lächelnden Konterfeis der Politiker zu sehen, die Verkürzung der Inhalte auf ein Bild ist aber schlimmer als jede Polemik es sein könnte. Die Schweizer haben diese Initiative mehrheitlich mit 57 % angenommen.
Einzige Ausnahme die Kantone Genf, Neuchatel, Basel und Waadt, eher städtische Kantone in der Westschweiz. Selbst in Zürich wurde die Initiative, wenn auch knapp, angenommen. Die Schweizer Regierung hatte als Empfehlung die Ablehnung dieser Initiative ausgegeben. Nun muss sie die Weltöffentlichkeit wieder versöhnen. Libyen hat, auch im Zuge der schon länger andauernden Krise seiner bilateralen Beziehungen zur Schweiz, bei der Uno beantragt, deren Hauptsitz von Genf wegzuverlegen, da die Schweiz für die muslimischen Länder kein neutraler Boden mehr sei.
Natürlich haben die Schweizer den Bau von Minaretten mit der Unterstützung islamistischer Fundamentalisten verwechselt, die Frage der Stunde sollte also lauten, bis wohin ist Basisdemokratie sinnvoll? Wir Deutschen schauen immer neidisch auf dieses Recht der Schweizer und ich bin nicht sicher, wie man diese Frage in Deutschland beantworten würde.

Gleichzeitig wurde über ein Verbot des Exportes von Kriegsmaterial abgestimmt. Plakate mit einem vielleicht bald arbeitslosem Fliessbandarbeiter in einer Waffenfabrik haben die Schweizer zugunsten der Exporte und gegen ihr Verbot stimmen lassen. Hier waren sich bis auf Lausanne alle Abstimmungsbezirke einig.

Ein Sonntag mit zwei zeichenhaft lesbaren Abstimmungsergebnissen, die sicherlich nicht jedem gefallen. Ist nicht allein die Möglichkeit über solch sensible Fragen abzustimmen schon der Fehler?